Die gestern von Mark Zuckerberg verkündete Zeitenwende von Meta weg von Faktenchecks hin zu Trump stellt einen einschneidenden Schritt im Diskurs um den Demokratieerhalt dar. Als weltweite, europäische und deutsche Gesellschaften hatten und haben wir jederzeit die Möglichkeit, uns sowohl persönlich als auch strukturell für bessere (auch digitale) Kommunikationsinfrastrukturen einzusetzen. Aufrüttelnde Gelegenheiten dazu gab es in der Vergangenheite für Politik, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen genug: Snowden-Enthüllungen 2013, erste Trumpwahl und Brexit-Referendum 2016, Camebridge-Analytica-Skandal 2018, Musk-Twitter-Übernahme 2022 und jetzt 2025 das Zuckerberg-Statement und die zweite Trump-Präsidentschaft. Immer deutlicher wird, dass geschäftsmodellgetriebene (auch Social Media) Kommunikationsinfrastrukturen trotz aller EU-Regulierungen zu wenig Augenmerk auf den Erhalt der Demokratie (deren Freiheiten ihr Emporkommen erst ermöglichte) legen.
Ich sehe die Lösung daher weiterhin hauptsächlich in einer Entkoppelung der digital-gesellschaftlichen Diskursräume von den geschäftsmodell-getriebenen Interessen der Plattformen. 2018 habe ich diese Schlussfolgerung nach dem damaligen Facebook-Skandal gezogen und unter dem Schlagwort einer Open Social Infrastructure versucht zu skizzieren.
Und sorry für mein alljährliches „told you so“. Aber: Es ist weiterhin richtig und langfristig die erfolgsversprechendste Alternative für den digital-gesellschaftlichen Austausch, auf freie, offene, nicht-kommerzielle und dezentrale, digitale Kommunikationssysteme zu setzen. Das Fediversum mit einen vielen Diensten wie Mastodon, Peertube, Pixelfed etc. können eine Realisierung dessen sein. Im März 2018 hatte ich in dem OSI-Impuls angeregt, dass wir als Gesellschaft uns selbst eine Art Digital-StVO mit Regeln und Leitlinien geben („OSI-Protokoll“), um so eine Lösung demokratisch zu legitimieren. Seitdem ist wenig bis gar nichts in dieser Richtung passiert. Knapp sieben Jahre später halte ich dies weiterhin für den richtigen Weg und dringender als zuvor.
Es gibt Beispiele, die den Weg nach vorne zeigen.